Im Stechschritt in den Corona-Zwei-Klassen-Staat

Hardliner setzen sich auf Bund-Länder-Konferenz durch

„Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“

Mit diesen Worten plädierte RKI-Chef Wieler für 2G. Und machte damit ziemlich unverblümt deutlich: Bei den G-Regeln geht es längst nicht mehr um den Schutz vor Ansteckung. Zumindest nicht vorrangig. Kanzlerin und Ministerpräsidenten nahmen Wielers Welle am Donnerstag auf. Beim Bund-Länder-Gipfel, den das Grundgesetz in dieser Form gar nicht als Entscheidungs-Organ vorsieht, setzten sich ganz klar die Hardliner durch. Das Motto: Die Ungeimpften so stark wie möglich zu schikanieren.

Auch, wenn es in Zeiten wie diesen kaum etwas Schlimmeres gibt, als das, was eigentlich für alle offensichtlich ist, aber um jeden Preis tabuisiert werden muss, beim Namen zu nennen, muss man es doch tun: Kanzlerin und Ministerpräsidenten machen Deutschland endgültig zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. In der zwar alle grundlegendster und eigentlich früher einmal als unveräußerlich garantierter Grundrechte beraubt werden. In denen dieser Raub der Grundrechte aber bei der privilegierten Klasse in milderer Form stattfindet. Bei der zweiten Klasse oder Kaste – man verkneift sich nur schwer den Begriff „der Unberührbaren“ – wird der Raub der Grundrechte dagegen mit aller Härte durchgezogen. Sie müssen als Sündenböcke herhalten. Das machte Wolfang Kubicki, Vize-Chef der FDP und in der Partei leider auf verlorenem Posten mit seinen liberalen Ansichten, heute im Bundestag deutlich mit einer Erklärung: „Sich impfen zu lassen ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der Bundestags-Vize-Präsident. Und fügte hinzu, man dürfte Menschen nicht mit Androhung von Grundrechtseingriffen „anleiten“.

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