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Impfpflicht für Bundeswehr

Praktisch Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen: Soldaten müssen Corona-Impfung dulden


  • Der Streit um eine Vorschrift für Corona-Impfungen in der Bundeswehr ist praktisch entschieden.

  • Ein Schlichtergremium empfiehlt die Duldungspflicht - wie bei anderen Impfungen.

  • Für Männer und Frauen im Militär würde die Impfung zur Regel und praktisch verpflichtend.


Berlin. Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit.


Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.


mehr lesen bei RND Redaktionsnetzwerk Deutschland 22.11.2021


Auch Soldaten müssen sich nicht als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen!

Stellungnahme Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,

Autorin von sechs medizinrechtlichen Standardwerken,

Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"

Mitglied der Anwälte für Aufklärung


Und sie machen sich auch nicht strafbar nach dem Wehrstrafgesetz, da sie die Corona-Impfung nach meiner Rechtsüberzeugung zu Recht verweigern!

Hier für alle Interessierten meine Verteidigungsschrift an die Staatsanwaltschaft, nachdem mein Mandant, ein Soldat mit 8-jährigem Zeitvertrag, nicht nur fristlos aus dem Soldatenverhältnis entlassen wurde, sondern die Bundeswehr gegen ihn auch wegen eines Verstoßes gegen die soldatische Gehorsamspflicht ein Wehrstrafverfahren nach § 20 WStG eingeleitet hat.


Das Verfahren läuft noch. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht aus.


Soldaten sind keine Versuchskaninchen
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